Nun den Rat beim Wort nehmen - Flüchtlingshilfe enttäuscht über Ablehnung ihrer Petition

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Spontane Demonstration vor der Ratssitzung, um Sprockhövel zum Sicheren Hafen zu machen

Die Flüchtlingshilfe Sprockhövel ist enttäuscht darüber, dass der Stadtrat ihre Petition „Sprockhövel zum Sicheren Hafen“ nicht unterstützt, sondern durch seinen Beschluss deutlich abgeschwächt hat. Im beschlossenen Antrag der CDU sieht die Flüchtlingshilfe dennoch Möglichkeiten, Verbesserungen für Geflüchtete zu erreichen. Die will sie nutzen und vor allem bei der Wohnsituation und der Schulbildung den Rat beim Wort nehmen.
Befremdet ist man bei der Flüchtlingshilfe über die Begleitumstände der Ratssitzung. Eine Zusage für das Aufstellen von 2000 Papierschiffchen im Foyer der Glückaufhalle nahm die Stadt kurzfristig zurück. Auch bei der daraufhin nach den Regeln der Coronaschutzverordnung vor der Halle organisierten Demonstration gab es noch vor Ort Versuche, diese zu verhindern.
Dass keine der im Rat vertretenen Parteien vor der Sitzung einen Antrag zur Unterstützung der Petition gestellt hat, hat bei der Flüchtlingshilfe ebenso Verwunderung ausgelöst.
Den in der Ratssitzung zur Ablehnung der Petition vorgetragenen Argumenten, man könne mangels Zuständigkeit und gegen den Willen höherer Instanzen nichts ausrichten, stimmt die Flüchtlingshilfe nicht zu. Im Gegenteil sei es Sinn der Petition gewesen, durch ein breites Bündnis von unten den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Das hätten nicht nur die Räte der Nachbarstädte Gevelsberg, Wetter und Witten verstanden und entsprechend entschieden, sondern insgesamt 226 Städte und Landkreise in Deutschland.
Auch die Befürchtung, bei Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen über die Zuteilungsquote hinaus könne man die Zuwanderung und die damit verbundenen Kosten nicht mehr kontrollieren, ist unbegründet. Nicht nur könne die Stadt die Zahl der zusätzlichen Geflüchteten selbst festlegen, auch würde der Hauptteil der Kosten vom Bund getragen. Vor diesem Hintergrund kann die Flüchtlingshilfe in den wortreich vorgetragenen Sympathie- und Mitleidsbekundungen für Geflüchtete in den Lagern in Griechenland, auf dem Balkan und im Mittelmeer nicht den ernsthaften Willen erkennen, das Schicksal dieser Menschen wirkungsvoll zu verbessern.
Immerhin hat der Rat in seinem Beschluss einige Passagen aus der Petition der Flüchtlingshilfe übernommen, darunter „alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung sowie gesellschaftliche Teilhabe zur Verfügung“ zu stellen und das städtische Handeln „stets öffentlich transparent“ zu machen.
Darauf wird die Flüchtlingshilfe zukünftig achten und konkrete Forderungen stellen. Für die nächste Sitzung des Sozialauschusses bereitet sie mehrere Anfragen vor. So macht sie sich wegen der CoronaPandemie für die Beendigung der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften stark und setzt sich dafür ein, die Kinder von Geflüchteten mit Geräten und Internetzugang beim digitalen Unterricht zu unterstützen.

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